Proporzinitiative 2014
Aktuelles
Bündnerinnen und Bündner wählen weiter mit verschiedener Stimmkraft
Das überparteiliche Komitee ProProporz nimmt mit Bedauern von der Ablehnung der Proporz-Initiative Kenntnis. Offenbar wurde die Sitzgarantie für kleine Wahlkreise höher gewichtet als ein Wahlverfahren, das allen Parteien gleiche Chancen gibt.
Das überparteiliche Komitee ProProporz hat nach einem engagierten Abstimmungskampf eine Niederlage zur Kenntnis zu nehmen. Das ist enttäuschend, das Resultat jedoch zu akzeptieren. Wegen der stark dominierenden Olympia-Debatte blieb auch zu wenig Raum für eine breite inhaltliche Diskussion über die Proporz-Initiative.
Es bleibt nun nach wie vor die Tatsache, dass mit dem Bündner Majorz die Stimmkraft zwischen den einzelnen Wahlsprengeln und somit zwischen den Stimmberechtigten massiv verzerrt wird. Für die Proporzbefürworter ist deshalb klar, dass der Bündner Majorz bundesverfassungswidrig bleibt, weil er dem Gleichheitsgebot widerspricht. Es ist deshalb zu erwarten, dass in naher Zukunft das Bundesgericht entscheiden wird, wie Graubünden sein Parlament bestellen soll.
Enttäuschendes Abstimmungsresultat
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Chi vuole Giustizia vota proporzionale. SÌ a elezioni più giuste.
Tgi che di giustia di proporz. GEA a elecziuns pli gistas.
GIE al Proporz. Il maiorz zementescha structuras vegliandras. Il maiorz fa daventar mischa la politica. Il proporz porta aria frestga, cuncurrenza da bunas ideas, colur en la politica.
Ich wähle gerecht. Ich wähle Proporz. JA zu gerechten Wahlen.
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Sie wählen gerecht. Sie wählen Proporz.
Heinz Brand, Christoffel Brändli, Josias Gasser, Andrea Hämmerle und Jon Pult. Lesen Sie nach wieso:
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Mitteilung Staatspolitische Kommission des Nationalrates:
Wahlrecht im Kanton Schwyz widerspricht der Bundesverfassung
Die Bundesverfassung verlangt, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Bestimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz verletzt diesen Grundsatz; sie soll daher vom Bund nicht gewährleistet wefen. Wenn Schwyz seine Verfassung nicht anpasst, so riskiert es, dass das Bundesgericht Beschwerden gegen die Durchführung von Wahlen gutheisst.
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Medienmitteilung vom 20.02.2013:
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Medienmitteilung vom 14.02.2013:
Trachsel: Mehr staatspolitisches Engagement bitte
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Medienmitteilung vom 11.02.2013:
Proporzgegner mit Gedächtnislücken
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Medienkonferenz "JA zu gerechten Wahlen" vom Donnerstag, 31.1.2013
Angelo Andina, Koordinator Verda - Grüne Graubünden
Der Grosse Rat: Abbild der Bevölkerung
Heinz Brand, Nationalrat, Präsident SVP Graubünden
Jürg Kappeler, Grossrat, Präsident GL Graubünden
Vincent Augustin, Grossrat, CVP
Proporz ist verfassungskonform
Christian Thomann, Landrat Davos, EVP
Jon Pult, Grossrat, Präsident SP Graubünden
Bündner Persönlichkeiten zum Proporz
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Medienmitteilung vom 23.1.2013:
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Medienmitteilung vom 8.1.2013:
Zur Abstimmungskampagne der Proporzgegner
Argumente, Argomenti, Arguments
Was will die Initiative "Für gerechte Wahlen"?
Ein Komitee, bestehend aus den Parteien SVP, SP, Verda - Grünes Graubünden, Grünliberale, EVP, EDU und Persönlichkeiten aus FDP, CVP und BDP, fordert, dass Graubünden den Grossen Rat nach dem Proporzverfahren wählen soll. Auch die Bündner Regierung befürwortet im Grundsatz den Wechsel vom heutigen Majorzsystem zum Proporzsystem.
Die Sitze werden dabei nach der Stärke der einzelnen Gruppierungen, die als Wahllisten antreten, verteilt. Damit kommt der Wille der Wählenden besser zum Ausdruck, weil auch kleinere Gruppierungen und Parteien eine Chance erhalten, entsprechend ihrer Kraft, im Grossen Rat vertreten zu sein.
- Alle anderen Kantone ausser Appenzell Innerhoden wählen so. Auch die Nationalratswahlen finden nach Proporz statt.
- Im Proporz werden die Parlamentssitze im Verhältnis zur Stärke der kandidierenden Parteien und Gruppierungen verteilt. Jeder Bündner und jede Bündnerin hat die gleiche Stimmkraft.
- Proporzwahlen sind bewährt, zeitgemäss und gewährleisten, dass der Bündner Grosse Rat ein echtes Abbild der Bevölkerung darstellt.
- Das heutige Wahlsystem im Kanton Graubünden hingegen, das Mehrheitswahlverfahren (Majorz), ist veraltet und ungerecht. Es bildet den Willen der Wählenden nicht ab, weil es so angelegt ist, dass nicht alle Bündnerinnen und Bündner die gleiche Stimmkraft haben.
- Für die überwiegende Meinung der Staatsrechtslehre steht der Bündner Majorz wegen der massiven Verzerrung der Stimmkraft im Widerspruch zur Bundesverfassung.
Alle Fakten zeigen: Der Proporz ist verfassungskonform, bewährt und gerecht. Er passt in unsere Zeit und er passt auch bestens zu Graubünden. Wer Ja sagt zu gerechten Wahlen stimmt Ja zum Proporz!
Argumentarium (ausführliche Version)
Zitate
Lesen Sie nach, was Bündner Persönlichkeiten zum Proporzwahlrecht sagen
Eveline Widmer Schlumpf - Bundesrätin, Andreas Auer - Staatsrechtsprofessor, Vincent Augustin - Grossrat CVP, Barbara Janom Steiner, Regierungsrätin
Fragen & Antworten
Die Antworten auf die Fragen unten finden Sie hier: Fragen & Antworten
- Was geschieht mit der Bündner Tradition der Landsgemeinden und der Einteilung in 39 Wahlkreise?
- Wie behalten auch abgelegene Regionen ihre Sitze Vertreter im Grossen Rat?
- Warum entspricht das Bündner Majorzwahlrecht der Bundesverfassung nicht mehr?
- Ist ein Majorzwahlverfahren grundsätzlich verfassungswidrig?
- Was ist der Unterschied zwischen "Schweizer Wohnbevölkerung" und "Wohnbevölkerung"?
- Warum das Wahlsystem wechseln, der Majorz hat sich doch bewährt?
- Weshalb das Wahlsystem wechseln, wenn doch der Majorz auch kleinen, abgelegenen Talschaften eine Vertretung im Parlament in Chur sichert?.
- Weshalb den Majorz aufgeben, wenn im Proporz doch Parteien und nicht Personen gewählt werden?
- Warum zum Proporz wechseln, wenn dadurch die Vertretung der Regionen verloren geht?
- Wollen die Proporzbefürworter nicht einfach mehr Macht?
- Wie funktioniert Majorz - Wie funktioniert Proporz?
Initiativtext
Die unterzeichneten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger reichen gestützt auf Art. 12 Abs. 1 KV folgende Initiative ein, mit dem Begehren, Artikel 27 der Kantons-verfassung (Zusammensetzung und Wahl des Grossen Rates) wie folgt zu ändern:
Art. 27 Zusammensetzung und Wahl:
- Der Grosse Rat besteht aus 120 Mitgliedern.
- Die Wahl erfolgt nach dem Verhältniswahlverfahren.
- Die Sitze werden entsprechend der Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt.
- Das Weitere regelt das Gesetz.
Übergangsbestimmungen zu Art. 27 KV (neu):
- Die Grossratswahlen 2014 werden entsprechend Art. 27 KV (neu) durchgeführt.
- Die Bezirke bilden die Wahlkreise. Der Gesetzgeber kann Wahlkreisverbände festlegen.
- Falls die Bezirke aufgehoben sind, legt der Gesetzgeber die Wahlkreise fest.
Downloads & Material
Argumentarium (Kurzversion)
Argumentarium (ausführliche Version)
Wie funktioniert Majorz - Wie funktioniert Proporz?
Gutachten zu Proporz (von Andrea Töndury, Dr. iur. Rechtsanwalt
Plakat (hochformat)
Webbanner (hochformat)
Webbanner (querformat)
Webbanner (rumantsch)
Webbanner (italiano)
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Unterstützungskomitee
Wenn auch Sie wollen, dass Ihr Name hier unten steht, dann treten Sie dem Unterstützungskomitee bei. Schreiben Sie uns ein Email mit Ihrem Namen, Wohnort und Funktion/Beruf (fakultativ), und Sie sind dabei!
Die Namen werden nach Eingang des Beitrittsgesuchs aufgeführt.
- Ivo Stillhard, Rentner, Trimmis
- Gertrud Ernst, EVP GR, Samedan
- Roland Meier, Kundendienstmonteur, Landquart
- Hans-Jörg Müntener, Unternehmer, Malans
- Stefan Grass, Gemeinderat, Chur
- Renate Rutishauser, SP-Grossrats-Stv., Familienfrau, Psychiatrieschwester, Tomils
- Werner Wyss, Mutten
- Martin Stolz, Co-Präsident EDU Graubünden, Flerden
- Vincent Augustin, Grossrat CVP, Chur
- Christian Thomann, Grosser Landrat EVP, Davos
- Agnes Brandenburger, Grossrätin, Landquart
- Nadia Decurtins Raguth, Parteisekretärin SVP Chur, Chur
- Irene Schneider, Gemeindevorstand Mundaun, Surcuolm
- Christophe Sambalé, Heimleiter, Scharans
- Mélanie Cavelti, Chur
- Sepp Egger, Chur
- Françoise Egger, Chur
- Beda Egger, Chur
- Gabriella Binkert Becchetti, Unternehmerin, Sta. Maria V.M.
- Albert Döderlein, Landwirt JVA Realta, Thusis
- Jann-Andrea Thöny, Präsident JSVP GR, Schiers
- Beath Nay, Gemeinderat, Chur
- Ines Brändli, Studentin, Trin
- Valérie Favre Accola, Unternehmerin/Parteisekretärin SVP GR, Davos
- Johanes Brassel, IV Rentner/Hausmann, Klosters
- Vitus Locher, Domat/Ems
- Beatrice Birri Senn, Lehrperson für Kindergarten, Almens
- Rita Cavegn Hänni, Kaufmännische Angestellte, Chur
- Walter Hegner, Unternehmer, Chur
- Beat Deplazes, Kaufmännischer Angestellter, Chur
- Rolf Marugg, Grosser Landrat, Grüne, Davos
- Sibylle Grieder, Lehrerin, Trin
- Marcus Duff, Cascadas communication, Trin Mulin
- Christoph Jaag, Gemeindepräsident Schiers/Grossrat, Stels
- Johannes Pfenninger, Grossrat/Gemeindekanzlist, Rodels
- Katharina Böhni, Trin Mulin
- Jürg Böhni, Trin Mulin
- Dr. Peter Aliesch, alt Nationalrat und alt Regierungsrat, Malans
- Mario Cortesi, Gemeinderat, Chur
- Vera Bay, Schiers
- Gada Capaul, Logopädin, Chur
- Christian Schmid, Filisur
- Milan Schmed, Lehrer, Chur
- Werner Caviezel, Rechtsanwalt, Chur
- Clot Pult, Lehrer, Chur
- Marcella Pult, Lehrerin, Chur
- Georg Ragaz, Rentner, Chur
- Andrea Hämmerle, alt Nationalrat, Pratval
- Gabriel Peterli, Rentner, Chur
- Jacques Guidon, pittur/scriptur, Zernez
- Reto Pedotti, Capo cumünal, Ftan
- Christian Thöny, Rechtsanwalt, Chur
- Rodolfo Maurizio, Insegnante, Maloja
- Urs Trottmann, Scuol
- Hans Domenig, Pfarrer, Chur
- Jean-Marie Zogg, Bonaduz
- Thomas Hensel, Regionalsekretär vpod, Chur
- Yvonne Michel, Architektin, Igis
- Jürg Looser, Schreiber, Chur
- Stefan Grass, Präsident VCS Graubünden, Chur
- Mathis Trepp, Grossrt/Arzt, Chur
- Hanna Bay, Studentin, Schiers
- Flavia Diggelmann, Studentin, Domat/Ems
- Heinz Brand, Nationalrat, Präsident SVP GR, Klosters
- Doris Caviezel-Hidber, Stadträtin, Chur
- Andreas Thöny, Grossrat, Landquart
- Silvia Modalek, Regionenleiterin EGK Gesundheitskasse, Tamins
- Jonas Alig, Student/Bezirksrichter, Igis
- Urs Chiara, Selbständig erwerbend/Bezirksrichter, Almens
- Silva Semadeni, Consiglera nazionale Passugg-Araschgen
- Sandra Locher Benguerel, Chur
- Arne Hegland, Gewerkschaftssekretär/Geograf, Igis
- Tamara Gianera, Parteisekretärin SP Graubünden, Chur
- Jon Pult, Präsident SP Graubünden, Chur
- Angelo Andina, Koordinator VERDA, Tschlin
- Andrea Bianchi, Rechtsanwalt, Churwalden
- Severin Bischof, Sekretär JUSO, Davos
- Christina Bucher-Brini, Grossrätin, Chur
- Andrea Davaz, Grossrat, Fläsch
- Jürg Kappeler, Parteipräsident und Grossrat Grünliberale, Chur
- Jon Peider Lemm, alt Parteipräsident SVP, S-chanf
- Anita Mazzetta, Gemeinderätin, Chur
- Gianni Müller, Geschäftsführer Grünliberale, Scharans
- Dr. iur. Giusep Nay, a. President dal Tribunal federal, Valbella
- Gabi Nievergelt, Parteipräsidentin EVP, Davos
- Ernst Nigg, Grossrat, Igis
- Peter Peyer, Grossrat, Trin
- Claudio Scandella, Parteipräsident JSVP GR, Sent
- Ursula Spörri, Co-Parteipräsidentin EDU, Chur
Kontakt
Überparteiliches Bündner Komitee "Proporz 2014"
Postfach 652
7001 Chur
Telefonische Auskunft:
Andrea Davaz, Grossrat, 079 355 57 78
Peter Peyer, Grossrat, 079 629 00 85